Binationale Fahne (Grafik: Eugene Ipavec)

„Hart, brutal, aber nicht kompliziert.“

August 14, 2014

Nahostkonflikt Der Aktivist Ronnie Barkan hält Israel für ein Apartheidregime, das man boykottieren muss. Wieso erklärt er im folgenden Gespräch.

Der BDS-Kampagne, die zum Boykott gegen Israel aufruft, wurde schon mehrfach Antisemitismus vorgeworfen, so auch von der Parteiführung der LINKEN in Deutschland. Auf der anderen Seite beschäftigt sich selbst die EU mit den Forderungen der BDS-AktivistInnen und erst kürzlich rügte US-Außenminister John Kerry Israels Regierung und griff dabei auf einen zentralen Begriff von BDS zurück: “Israel could become an apartheid regime.” Es macht also Sinn mit einem bekannten Unterstützer von BDS, dem israelisch-jüdischen Aktivisten Ronnie Barkan, über den Vorwurf des Antisemitismus, aber auch über den Sinn und Zweck der Kampagne zu sprechen.

Das Interview wurde vor dem gegenwärtigen Gewaltausbruch geführt.

cd: Herr Barkan, Sie fordern ein Boykott gegen das Land indem Sie geboren und aufgewachsen sind und nach wie vor leben. Ist das nicht paradox? Welche Erfahrungen haben Sie zu dieser Einstellung geführt?

Ronnie Barkan: Ich rede hier mit Ihnen als privilegierter israelischer Jude. Glauben Sie mir, keinesfalls weil ich mich selber als einen betrachte, sondern weil Israel mich zu einem macht. Ich besitze eine israelische Identität, aber dem Staat zufolge ist meine Nationalität „jüdisch“ und Israel tut alles in seiner Macht stehende, um Menschen mit denselben ethnischen Attributen zu privilegieren, indem sie die Grundrechte Anderer beschneidet.

Vor diesem Hintergrund setze ich mich für das Ende der ethnischen Vormachtstellung in Israel bzw. Palästina ein, um eine Basis für Gleichberechtigung zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen macht es absoluten Sinn, Israel zu boykottieren, da es sich um einen kriminellen Staat handelt. Dieser wurde auf der Grundlage ethnischer Säuberungen und Segregation geschaffen, um künstlich eine jüdische Mehrheit zu schaffen.[1]

Einhergehend wurde ein Rechtssystem errichtet, welches ebenfalls auf dem Grundprinzip ethnischer Vormachtstellung aufbaut. Aus diesen Erwägungen kann Israel am ehesten als Apartheidregime bezeichnet werden. Treffender als von einer Demokratie zu sprechen, ist es, Israel als Ethnokratie zu verstehen, die von einer ausgewählten ethnischen Gruppierung für eben diese ethnische Gruppierung regiert wird. Es gibt tatsächlich keine israelische Nationalität. Eine Gruppe israelischer JüdInnen, wollte als solche anerkannt werden, scheiterten aber vor dem Obersten Gerichtshof Israels. Die Begründung: Nein, das können wir nicht tun, denn eine solche Entscheidung würde die Grundfesten des Staates Israels unterminieren. Das ist eine wahre Aussage des Obersten Gerichtshof: Die Anerkennung einer Israelischen Nationalität würde eine Basis für die Gleichberechtigung der BürgerInnen schaffen, also alles in Frage stellen worauf der Staat Israel aufbaut.

Schließlich ist noch die militärische Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems seit 1967 ein ausschlaggebender Punkt, der die BDS-Kampagne (dt. Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen, kurz BDS) nötig macht. Es geht tatsächlich nur darum, dass Israel die Verpflichtungen des internationalen Rechts erfüllt und die universellen Menschenrechte anerkennt. Bis dahin rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck aufzubauen, damit Israel diesen Anforderungen nachkommt – nichts mehr als das. Ich halte das für eine sehr moderate Forderung.

Aber gibt es denn wirklich keine Bürgerrechte für Israelis arabischer Herkunft? Es gibt doch arabischstämmige Mandatare und sogar palästinensische Parteien im Knesset. Ist es nicht zu harsch Israel als undemokratischen Staat darzustellen und es in eine Tradition mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime zu setzen? 

Israels StaatsbürgerInnen palästinensischer Herkunft erfahren gewisse Rechte, während sie der Apartheid unterworfen werden. Sie erfahren diese Rechte, um die Fassade der israelischen Demokratie zu erhalten, aber zugleich werden sie auf jede erdenkliche Art und Weise diskriminiert – sowohl auf Grundlage des Gesetzes, als auch in der Praxis. Diese Menschen, die ganze 20% der Bevölkerung ausmachen, werden vom Staat lediglich als ein Sicherheitsrisiko betrachtet.

Anders als im Falle des Apartheid-Regimes in Südafrika, wo es eine klare Trennlinie zwischen Weißen und Schwarzen gab, ist die israelische Form der Apartheid subtiler. Sie hat nicht dieselben Elemente der „Petty Apartheid“, aber es gibt durchaus unzählige rassistische Gesetze, die jeden Aspekt des Lebens nichtjüdischer BürgerInnen tangieren.[2]

In Anbetracht der gewalttätigen Geschichte  scheint eine multiethnische Demokratie auf Grundlage gleicher Staatsbürgerschaftsrechte nicht realisierbar. Gibt es – im Sinne des Friedens und der Gleichberechtigung – denn eine Alternative zur Zweistaatenlösung?

Zunächst müssen wir uns daran erinnern, dass bevor der Zionismus geboren wurde, JüdInnen und AraberInnen, als auch MuslimInnen und ChristInnen ganz gut miteinander auskamen. Jahrhunderte zuvor waren JüdInnen noch vor der Verfolgung in Europa in arabischsprachige Länder geflüchtet – so auch nach Palästina, wo das Zusammenleben doch ganz gut klappte. Dafür gibt es auch viele Beispiele: sie sprachen dieselbe Sprache und teilten dieselbe Kultur, nur übten sie eben eine andere Religion aus.

Der heutigen Bevölkerung dieser Region fehlt die Vision, dass ein Zusammenleben möglich ist, die Ähnlichkeiten bleiben aber bestehen. Ich sehe es als den eigentlichen Erfolg israelischer Propaganda, die Welt davon zu überzeugen, dass die Situation darüber hinaus viel komplizierter sei – das ist sie nicht. Es ist hart, es ist brutal, aber es ist nicht kompliziert. Ich glaube fest daran, dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist. Es gibt keinen „Kampf der Kulturen“ wie sie es uns glauben lassen wollen, es geht lediglich um die Rolle der KolonistInnen und der Kolonisierten, die darunter zu leiden haben. Haben wir diese Ungerechtigkeit beendet, sehe ich keinen Grund wieso wir in meiner Heimat – egal wie Sie diesen Ort nun nennen möchten – zusammenleben können sollten. Wir sind quasi aneinander gebunden, wir müssen einen Weg des Zusammenlebens finden.

Gibt es nicht auch innerhalb des zionistischen Lagers Verbündete, um die angesprochenen Verbrechen zu beenden? Leute wie Ami Ajalon zum Beispiel (der nach der Ermordung Yitzhak Rabbins beinahe Premierminister geworden wäre) setzt sich für den Siedlungsstopp und eine Zweistaatenlösung ein, in der den PalästinenserInnen Ost-Jerusalem zusteht…

Es gibt – etwas verallgemeinert – zwei Typen von ZionistInnen. Zum einen solche, die als sogenannter Rechter Flügel in Israel bekannt sind. Ihre Botschaft ist einfach: Das ist alles unser, so soll es auch bleiben und die Rechte der PalästinenserInnen interessieren uns nicht. Sie sind rassistisch und was sie sagen, ist was sie denken. Und es gibt den anderen Typus der ZionistInnen, die im Allgemeinen als liberale ZionistInnen oder zionistische Linke bezeichnet werden und eine etwas andere Sprache sprechen. Sie sprechen die Sprache des Friedens und der Menschenrechte und sind auch der Meinung, dass den PalästinenserInnen Rechte zustehen – solange durch diese Rechte ihre Vormachtsrechte unangetastet bleiben. Meine Meinung ist, dass sie schlichtweg kein Recht haben, diese Vormacht zu beanspruchen.

Die "jüdische Kolonne der Hamas", unter ihnen Ronnie Barkan (4. Reihe, 4 von rechts). Diese Grafik zirkuliert auf rechten israelischen Seiten

Die “jüdische Kolonne der Hamas”, unter ihnen Ronnie Barkan (4. Reihe, 4 von rechts). Diese Grafik zirkuliert auf rechten israelischen Seiten

Die PalästinenserInnen – zumindest jene mit denen ich kooperiere – sind gewillt, mit den KolonistInnen und UnterdrückerInnen zusammenzuleben, aber auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Ich halte das für ein ziemlich großzügiges Angebot, wenn man bedenkt, dass die PalästinenserInnen schon viel zu lang unterdrückt wurden. Um nun zu Leuten wie Ami Ajalon oder zu anderen Personen zurückzukommen, die als liberale Zionisten gelten: Es gibt sicher eine Skala, aber sie stimmen in einem wesentlichen Punkt überein, nämlich dass die Rechte der PalästinenserInnen dort aufhören müssen, wo sie ihre Vormachtsrechte einschränken würden. Was also sagt die Zweistaatenlösung? Wir wollen kein Groß-Israel das frei von allen AraberInnen ist. Wir wollen nur ein kleines Israel, das frei von allen AraberInnen ist. Wir wollen die nicht-jüdische Bevölkerung in diesem kleinen Teil beschränken und im anderen Teil können die PalästinenserInnen ihren quasi-Staat oder was auch immer haben.

Darüber hinaus stellen auch die liberalen ZionistInnen Ansprüche an einen möglichen palästinensischen Staat. Was sie anbieten ähnelt lediglich einem Staat, hat aber nicht die gleichen Rechte.  Bezüglich der besetzten Territorien sollten wir uns aber nochmals erinnern, dass Israel genau keine Rechte über dieses Land besitzt. Das ist nicht meine persönliche Sicht der Dinge, sondern so hat es der Internationale Gerichtshof (ICJ) 2004 entschieden. Laut diesem Gerichtsurteil ist jede einzelne Siedlung auf den besetzten Gebieten illegal, genauso wie jeder einzelne Kilometer der Mauer illegal ist und abgebaut werden muss. Das internationale Recht ist dort sehr deutlich, es gibt dort keine Fragen zu klären. Auch in den sogenannten Friedensgesprächen hat Israel nicht das Recht Land zu fordern. Ein grundsätzliches Problem sind ja die Siedlungen, die das Westjordanland durchschneiden und „Bantustans“ bilden. Kein vernünftiger Mensch würde zustimmen in einem solch zersplitterten Land zu leben. Es könnte also natürlich zu einem Landswap kommen, aber dieser kann keine israelische Forderung sein, sondern lediglich ein Vorschlag, dem die Mehrheit der PalästinenserInnen auch zustimmen müsste.

Zweitens fordert Israel, dass die palästinensiche Seite zunächst den israelischen Staat als jüdisch anerkennt, bevor es zu Verhandlungen kommen kann. Ich selber erkenne Israels Recht nicht an, als jüdischer Staat zu existieren, da es schon nicht-jüdisch im religiösen Sinne ist. Es ist nur jüdisch durch die ethische Vormachtstellung der ethnischen Juden und kein Land hat das Recht ein solcher Staat zu sein. Ich würde erwarten, dass die Welt in diesem Punkt einer Meinung ist. Entscheidet sich Israel für die Demokratie und Gleichheit, wird es sich auch als Staat legitimieren. Eine Anerkennung als „jüdischen Staat“ würde auch dem Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser entgegenstehen, für das die Kampagne einsteht.

Ein Boykott wird auf EU-Ebene diskutiert – zumindest wenn es um Einfuhren aus den besetzten Gebieten geht. Diese Forderung wäre wohl noch vor einigen Jahren nicht zu diskutieren gewesen. Wie erklären Sie sich diesen neuen Kurs?

Ich würde diesen Kurswandel vor allem – aber nicht nur – der BDS-Kampagne zusprechen. Wie gesagt: Im Juli 2004 kam es zu dem bahnbrechenden Urteil des ICJ bezüglich der israelischen Sperranlagen. Ein Jahr später, im Juli 2005, formierte sich auch die palästinensische Zivilgesellschaft und forderte einen Investitionsboykott und gewaltfreie Sanktionen bis Israel die bereits erwähnten Verbrechen beendet. Insbesondere das Ende der militärischen Besetzung der 1967 eroberten Gebiete war Teil dieser Forderung und nur am Rande: Die Besetzung per se ist nicht illegal im Völkerrecht. Moralisch durchaus, aber im völkerrechtlichen Sinne ist es die Art und Weise der Besetzung, die unter die Definition der kriegerischen Okkupation fällt. Als Besatzungsmacht hat Israel die volle Verantwortung gegenüber den Menschen, die dort leben. Leider werden die Rechte der Bevölkerung der besetzten Gebiete massiv verletzt. Es handelt sich um die längste militärische Okkupation der modernen Geschichte. Der einzige Grund, wieso Israel damit fortfahren kann, ist, dass es nicht den Preis dieser brutalen Okkupation bezahlen muss. Das muss sich ändern und genauso müssen die palästinensischen Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen und in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

Doch in Anbetracht der EU Politik hinsichtlich der eigenen Grenzsicherheit und dem Umgang mit Flüchtlingen können humanistische Erwägungen und Völkerrecht doch nicht vollständig als Erklärung dienen, um den Kurswandel in der EU zu verstehen…

Unglücklicherweise muss ich da Recht geben. Ich selber hatte das zweifelhafte Vergnügen drei Monate im Umfeld des EU-Parlaments zu verbringen und konnte mir so ein Bild davon machen, wie die ParlamentarierInnen handeln und entscheiden. Im Endeffekt ist es ja nicht nur so, dass es der EU nur nachrangig um das Völkerrecht geht, sondern, dass sie sogar gegen ihre eigene Gesetzgebung verstößt. Ein Beispiel ist das Handelsabkommen mit Israel, das eine bindende Klausel enthält: Artikel 2 des Vertrags setzt fest, dass bei einer konsistenten Menschenrechtsverletzung in Israel das Abkommen hinfällig wird. Sie [die EU-Mitgliedsstaaten] können sanktionieren, einfrieren und eine Menge anderer Dinge tun – was sie nicht tun können, ist eine Fortführung des business as usual mit Israel. Tatsächlich verschließt jeder Mitgliedsstaat die Augen und tut so, als ob die Situation normal wäre. Ich muss also zustimmen, dass sich die relevanten Mächte in dieser Frage – neben der EU offensichtlich auch die USA und Länder wie Kanada – nicht so sehr um das Völkerrecht kümmern.

Das ist nun aber auch der Grund, wieso Menschen weltweit protestieren und es einen öffentlichen Aufschrei gegen die kriminelle Politik Israels gibt. Die palästinensisch geführte BDS-Kampagne ist mittlerweile eine globale Bewusstseinskampagne, die auch von vielen ethnischen JüdInnen unterstützt wird. Diesen Punkt haben wir erst nach jahrelangem Lobbying und zähem Ringen erreicht und ähnelt sehr dem, was sich in Südafrika abgespielt hat. Auch dort brauchte es 30 Jahre, bis die Menschen, der Mainstream und letztendlich auch die anderen Regierungen begriffen, dass Südafrika auf Grund des Verbrechens der Apartheid boykottiert werden sollte.

Die letzten verbliebenen Freunde waren die USA und Israel, dass in Persona des Friedensnobelpreisträgers Shimon Peres sogar Atomwaffen nach Südafrika verkaufen wollte, während die anderen Staaten keine Beziehungen mehr unterhielten.[3] Im Falle Israels sprachen die Medien noch von der “einzigen Demokratie im Nahen Osten” – obwohl es niemals eine war. Fünf Jahre später war von einem Demokratiedefizit die Rede und heutzutage nennen wir das Kind beim Namen: Israel ist ein kriminelles Apartheid Regime. Dieser Diskurs findet nicht nur unter uns statt, sondern hat sogar die Ohren der Leute erreicht, die zu den größten Unterstützern israelischer Verbrechen gehörten, wie der US-Außenminister John Kerry.

Natürlich meint Kerry nicht dasselbe, wenn er von Apartheid spricht. Er möchte sagen, dass Israel kein gutes Bild in der Welt abgibt und das ist auch tatsächlich der Fall. Nicht nur die Welt fängt an dies zu verstehen, sondern auch die Israelis selbst. In der israelischen Gesellschaft gibt es einen zunehmenden Wandel, der auch vor den politischen BeraterInnen nicht Halt macht. Gleichzeitig ist Israel nach wie vor ein mächtiges Land mit einer starken Wirtschaft und genießt nahezu uneingeschränkte Narrenfreiheit. Nahezu, da die Narrenfreiheit eine Delle bekommen hat, zumindest eine kleine, nachdem die EU nun zumindest erwägt Produkte aus den Siedlungsgebieten zu boykottieren oder ihnen zumindest keinen präferenzierten Status mehr zu gewähren – und das ist ein guter Start, denn der Wandel kommt aus einer Richtung, die Israel zuvor bedingungslos unterstützt hat.

Die Boykottaufruf entzürnt viele jüdische Organisationen und wurde auch von der Parteispitze der deutschen Partei „die LINKE“ abgelehnt, die sich an den Aufruf unter den Nazis erinnert fühlte: „Kauft nicht bei Juden!“. Haben Sie keine Bedenken, dass die Kampagne den Antisemitismus wieder salonfähig machen könnte?

Zunächst ist der größte Förderer des Antisemitismus der Staat Israel selbst. Dass die Kritik dieser kriminellen Politik als Kritik am Judentum gleichgesetzt wird, ist eine sehr antisemitische Behauptung. Denn sie impliziert, dass die Juden weltweit, lediglich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, den Pariastaat Israel unterstützen – das ist sehr gefährlich und ich akzeptiere das nicht. Es führt zu einer Gleichsetzung zwischen den JüdInnen und einem kriminellen Staat.

Bezüglich des Boykotts ist zu sagen, dass dieser ein neutrales Instrument darstellt, das in krimineller und abscheulicher Weise eingesetzt werden kann, aber auch für eine ehrbare und moralische Sache.

Wir bestehen auf Werte, wie Gleichheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit und zudem ist der palästinensische Boykottaufruf auch sehr verantwortungsvoll gestaltet. Im Falle Südafrikas richtete sich der Boykott gegen ganz Südafrika, aber im Falle der BDS-Kampagne haben wir klare Richtlinien wer und was boykottiert werden soll. Wir boykottieren keinesfalls einfach Israelis weil sie Israelis sind. Wir boykottieren jene, die RepräsentantInnen der kriminellen Apartheid sind. Als KünstlerIn die/der nach Europa reist, um dort aufzutreten, kommt erst ein Boykott in Frage, sobald er oder sie durch das israelische Außenministerium gesponsert wird – was leider sehr oft der Fall ist. Wissentlich oder nicht stellt sie oder er sich in den Dienst israelischer Propaganda, die von den Verbrechen ablenken soll.

Aber nun in der Praxis: Wie geht ihr mit Rechtsradikalen oder islamistischen UnterstützerInnen der Kampagne um? Gibt es dort keinen grundlegenden Widerspruch zwischen dem Ideal des Multikulturalismus und Gleichheit und der islamistischen Ideologie einer Hamas oder Hisbollah?

Die BDS-Kampagne akzeptiert keine Form des Rassismus, sei es der Zionismus oder der Antisemitismus. Jede/r der die Rechte und Werte akzeptiert für die wir kämpfen, also Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit ist ein/e potenzielle/r VerbündeteR. Es gibt einige religiöse Gruppierungen die uns unterstützen, nicht nur muslimische, sondern auch christliche, jüdische und viele andere. Wir bestehen auf unsere Werte und distanzieren uns öffentlich von jenen, die sich auf die BDS-Kampagne berufen, aber den grundlegenden Werten widersprechen. Wie ist es überhaupt möglich, das als antisemitisch zu verstehe

Israel/ Palästina in zehn Jahren. Bitte schildern Sie uns Ihr Szenario.

Die BDS-Kampagne hat keine Vision für die Zukunft parat. Sie beschäftigt sich mit den Verbrechen, die jetzt, in diesem Augenblick geschehen. Tausende Menschen werden terrorisiert, inhaftiert und umgebracht, auch Kinder sterben, während das Wasser im Gazastreifen zu 95% ungenießbar ist – es ist giftig. Diese Verbrechen müssen ein Ende finden, darüber besteht kein Zweifel. Sobald wir dieses Ziel erreicht haben müssen wir etwas Neues erschaffen und für diesen Zweck bin ich auch in der Bewegung für einen demokratischen Staat (One Democratic State) aktiv. Am Ende des Tages ist es mir aber egal, wie die konkrete Lösung aussieht, solange sie auf den Prinzipien der Gleichheit, des Respekts und des Multikulturalismus aufbaut. Der Name des oder der Staaten ist mir egal, die Flagge ist mir egal, was mir nicht egal ist, ist, dass wir friedlich zusammenleben können. Doch bevor wir von Koexistenz sprechen, müssen wir von Koresistenz sprechen: Natürlich gibt es einen großen Unterschied zwischen meiner Auffassung und jenen von bestimmten islamistischen Gruppierungen, aber genauso groß ist der Unterschied zwischen meiner Auffassung und jenen der ZionistInnen. Wir müssen zunächst die Basis für Gleichheit schaffen, also die Unterdrückung beenden.

Um auf die eigentliche Frage zurückzukommen: Ich denke es kommt tatsächlich auf die Menschen an, die diesen Artikel lesen, denn der Ausgang ist abhängig von den Menschen weltweit und dem Druck den sie aufbauen, um diese Verbrechen zu beenden, die Israel mit Unterstützung der EU und den USA ausübt. Und je früher wir diese beenden, desto früher können wir damit anfangen etwas Neues aufzubauen und ich hoffe doch, dass das in den nächsten 10 Jahren passiert.

[1] siehe Ilan Pappe: „The Ethnic Cleansing of Palestine, 2006”

[2] Der Interviewte selbst verweist auf folgende Seite http://adalah.org/eng/

[3] siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/nukleardeal-mit-suedafrika-israel-soll-apartheid-regime-atombomben-angeboten-haben-a-696467.html

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