Kinder im Iran hingerichteter politischer Häftlinge. DDR, um 1958

Vom Shah zu Khamenei – Politiken und Strategien im Exil

August 14, 2014

Iran Iranische Exilbewegungen konnten dem Schah-Regime bis zu seinem Sturz beachtliche Zugeständnisse abringen. Seit der Revolution ist weder ein politischer Konsens noch eine gemeinsame Strategie vorhanden, wie man das Regime im Herkunftsland beeinflussen kann.

Bis Khomeini die Revolution vereinnahmte, war die Geschichte für die IranerInnen noch einfach gesponnen. Nachdem Mohammad Reza Pahlavi mit Hilfe der USA als Alleinherrscher eingesetzt wurde, führte er den kemalistischen Kurs seines Vaters fort. Ein Teil dieser Strategie war es, vielen jungen IranerInnen die Ausreise zu Studienzwecken zu gewähren, um die Modernisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Doch während es im Iran gefährlich blieb, die Ereignisse des Jahres 1953 – kurz den CIA Putsch – beim Namen zu nennen, formierten sich die AustauschstudentInnen in Europa und gründeten die Konföderation Iranischer Studenten. Unter ihrem Banner ließen sich KommunistInnen, bürgerliche und sozialistische DemokratInnen – praktisch die gesamte politisierte iranische Studentenschaft –  mobilisieren. Es herrschte der Konsens, dass sobald die Herrschaft des Schahs gebrochen werden würde, der Demokratie, dem Sozialismus oder respektive dem Rechtsstaat, nichts im Wege stehen würde. Allen ging es um „Demokratie“ – ohne sich über die konkreten Vorstellungen einig werden zu müssen.

“Ein Anruf genügte damals, um am nächsten Tag Zehntausende in allen europäischen Hauptstädten auf die Straße zu rufen”, erzählt ein ehemaliger Aktivist, der diese turbulente Zeit in Wien miterlebte und außerdem die Vernetzung zwischen der Konföderation und den sozialistischen Studentenbewegungen in den Gastländern betont. Und tatsächlich war es ein denkwürdiger Empfang, den deutsche und iranische StudentInnen dem Schah bereiteten, als dieser 1967 West-Berlin besuchte. Der Tod Benno Ohnesorgs befeuerte die Stimmung weiter und die prügelnden Schergen Pahlavis ließen dessen Ansehen auf einen Tiefpunkt sinken. Auch in Wien – indem sich Pahlavi regelmäßig aufhielt, um sich von seinem Leibarzt, dem Österreicher Karl Fellinger untersuchen zu lassen – kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes Savak  und StudentInnen. Die Anekdote eines solchen Vorfalls ist auch in Michael Genners Autobiografie „Verleitung zum Aufstand“ zu lesen. In weiterer Folge trug die Geschlossenheit und Vernetzung der iranischen EmigrantInnen ihren Anteil dazu bei, dass sich das Regime 1975 gezwungen sah, den Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterschreiben. Ein Hungerstreik, der unter anderem von Bahman Nirumand geführt wurde, verhinderte sogar die Vollstreckung von Todesurteilen. Ein neues Phänomen war geboren: der transnationale Menschenrechtsaktivismus. Es dauerte nur weitere vier Jahre bis die Konföderation ihr vermeintliches Ziel erreichte und Pahlavi aus dem Iran flüchtete. Nicht wenige kehrten euphorisch in ihre Heimat zurück, doch es waren wiederum nicht wenige, die nur kurze Zeit später resigniert nach Europa flüchteten.

Der postrevolutionäre Kater

Der Euphorie folgte Resignation und Entsetzen. Zurück in Wien, Paris oder Berlin wandte sich die Mehrheit der iranischen Linken geschlossen gegen Khomeini und die Islamische Republik, ähnlich wie zuvor gegen das Schah-Regime. Schon kurze Zeit später wurden zahlreiche politische Organisationen im Ausland durch geflüchtete IranerInnen mitgegründet, in Österreich beispielsweise Asyl in Not und das Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran. Doch spätestens mit dem Angriff Saddam Husseins auf den post-revolutionären Iran wurde ein erster Keil zwischen die verschiedenen Bewegungen getrieben – selbst durch das Khomeini-feindliche Lager der Exil-Islamisten. Die  Familiengeschichte  Abolhassan  Bani  Sadrs,  des  ersten  gewählten Präsidenten  der Islamischen Republik, veranschaulicht  diese  neue Uneinigkeit. Die anfänglichen Erfolge Saddams im Ersten Golfkrieg wurde von Khomeinis Gefolgschaft genutzt, um den unbequemen Bani Sadr, dem als Präsident  auch  der oberste Befehl über die Armee oblag, unter Druck  zu setzen, bis dieser mit Hilfe eines führenden Volksmudjahedins, Massoud Rajavi, nach Paris flüchtete. Dort heirateten seine Tochter und sein Fluchthelfer mit seinem Segen, doch die Bande zerbrach schon bald. Bani Sadr konnte es nicht akzeptieren, dass sein Schwiegersohn gemeinsam mit den Volksmudjahedin in den Krieg ziehen wollte ­ an der  Seite  Saddam  Husseins,  dessen  Invasion Bani Sadr doch bekämpft hatte. Der Versuch sich mit der Gründung  eines  Exilparlaments  als  zentrale  Institution  im  Exil  zu  etablieren,  scheiterte  durch  den Vormachtsanspruch  der sektiererischen Volksmudjahedin. Bis heute befürwortet die militante Organisation  eine militärische Interventionen im Iran ­ genauso wie viele persisch­nationale MonarchistInnen, die auf  Veranstaltungen  „islamkritischer“ Organisationen wie Stop the Bomb auch eine Bühne bekommen.

Während Schah-AnhängerInnen, die seit der Revolution einen einflussreichen Teil der iranischen Diaspora ausmachen, Volksmudjahedin oder die kurdisch-marxistische Komalah bis zum heutigen Tag jeden Dialog mit dem Regime ablehnen, gab es in Teilen der gemäßigten iranischen Linken ein Umdenken, das mit der Wahl Mohammad Khatamis begann. Konnte es auch ohne einen gewaltsamen Umsturz zu einer Liberalisierung und stetigen Demokratisierung des Landes kommen? Nur 12 Jahre später schienen sich diese Hoffnungen vollständig zerschlagen zu haben. Zunächst wurde der – auch für iranische Verhältnisse – rechte Kandidat Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten gewählt, ohne dass der Wächterrat einen chancenreichen Reformer als Kandidaten zuließ und der ungeahndete Wahlbetrug und die Niederschlagung der Proteste durch die damalige Allianz zwischen Revolutionsführer Ali Khamenei, den Revolutionsgarden und den Hardlinern in Parlament und Regierung[1] wurde ein weiteres Argument für die Machtlosigkeit des iranischen Reformismus. Doch ist dies eine gefährliche und zu vereinfachende Analyse: die Grüne Bewegung bleibt gleichzeitig Ausdruck, welche Hoffnung viele IranerInnen nach wie vor in systemkonforme  Kandidaten setzen. Das die Wahlen manipuliert wurden – ob wahlentscheidend oder nicht – ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass selbst innerhalb der eng abgesteckten Parametern „islam-republikanischer Demokratie“ etwas zur Wahl steht, wenn die IranerInnen alle vier Jahre ihren Präsidenten mitbestimmen und (jeweils zwei Jahre später) das Parlament bestellen.

Auch im sicheren Europa führten der Wahlbetrug von 2009 und die brutale Niederschlagung der Unruhen zu größeren Solidaritätskundgebungen und Protestaktionen. Doch schon nach ersten gemeinsamen Aktionen aller Bewegungen kam es rasch zu Uneinigkeiten, gegenseitigen Diffamierungen und getrennten Demonstrationen mit jeweiligem Slogan. Während die MonarchistInnen “Marg bar Djomhuri-ye Eslami”, also Tod der Islamischen Republik skandierten, wünschten die SozialistInnen dem Diktator den Tod – verwendeten also den alten Schlachtruf der Revolution von 1978. Trotz gemeinsamerer Forderungen, beispielsweise dem sofortigen Stopp der systematischen Folterung inhaftierter AktivistInnen, verhinderten die politisch-ideologischen Differenzen ein stärkeres Auftreten der exil-iranischen Opposition.

Mit der Wahl Hassan Rohanis wurden manche Hoffnungen in den Reformismus wiederbelebt – weniger aus dem Wunsch nach mehr Demokratie, als um der desaströsen wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken, in die die Isolationspolitik Ahmadinejads das Land geführt hatte. Schon aus diesen ökonomischen Zwängen war die Wahlbeteiligung im Inland sehr hoch (sie lag offiziell bei 72,7%), doch für die Exil-IranerInnen, die (in aller Regel) die Folgen der Sanktionspolitik nicht am eigenen Leibe zu spüren hatten,   konnte die grundsätzliche Positionierung zu den Wahlen nach den vorausgegangenen Erfahrungen kritischer in Frage gestellt werden: Sind die ReformerInnen zu unterstützen, gerade um Khamenei zu schwächen? Oder handelt es sich bei den Präsidentschaftswahlen nur um Imagekampagnen des Regimes, die man boykottieren sollte, um keine falsche Legitimation zu schaffen? Auch die Frage nach dem Nutzen der Sanktionspolitik ist für die UnterstützerInnen des reformistischen Lagers nicht eindeutig beantwortet worden. War es nicht eben diese Politik, die den Sieg Rohanis ermöglichte, oder wurde das innerstaatliche Machtverhältnis noch weiter zu Gunsten der ungewählten Elite und der Revolutionsgarde verschoben? Zumindest in diesem Punkt scheint die Mehrheit der AktivistInnen die diplomatische Öffnung und das Ende von Sanktionen zu begrüßen (die weder militärischen Sektor noch Überwachungstechnik betreffen). Ein von politischen Gefangenen im Iran unterzeichneter Brief forderte Barack Obama auf, die Sanktionspolitik zu überdenken und wurde auch im Ausland von namhaften AktivistInnen unterstützt. Diese Petition ist eine der öffentlichkeitswirksamsten Aktionen seit den Unruhen 2009 und baut auf dem Zusammenschluss der (parlamentarischen) ReformistInnen und einem Teil der außerparlamentarischen Opposition im In- und Ausland auf.

Menschenrechte stehen über der Politik

Geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten im Iran (und anderswo) bleibt das Credo altgedienter MenschenrechtlerInnen, wie Abol-Karim Lahidj eine hilfreiche Stütze: „Menschenrechte stehen über der Politik“ mahnt der Mann, der unter dem Schah-Regime die erste Menschenrechtsorganisation im Iran gründete und auch nach der Revolution die Verteidigung politischer Gefangener übernahm, bis er selbst zur Flucht gezwungen wurde. Seit 2013 ist er der Präsident der Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH), die sich nicht nur mit den Verbrechen des iranischen Regimes auseinandersetzt, sondern – im Sinne einer glaubwürdigen Überparteilichkeit – genauso die Verstöße westlicher Regierungen öffentlich macht. Dieses Verständnis von Menschenrechtsarbeit hat sich auch auf der Ebene der Vereinten Nationen institutionalisiert: Hinter der Berufung Dr. Ahmed Shaheeds zum UN-Beobachter für Menschenrechte im Iran, steckt sicher auch die Erwägung, dass der gebürtigen Malediver keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden kann, wie praktische jede/r Exil-IranerIn, deren Flucht per se politisierbar ist. Zudem erschwert seine muslimische Herkunft eine religiöse Diffamierung durch die iranische Diplomatie, die gern das Primat „muslimischer Menschenrechte“ gegenüber dem „westlich-imperialistischen“ Verständnis herausstreichen möchte. Anfang Juni verweilte Shaheed in Wien, um Foltervorwürde iranischer Flüchtlinge zu dokumentieren und sich mit dem Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte Iran – Österreich auszutauschen. Abseits ideologischer Polarisierungen kann zumindest versucht werden, Strategien zu entwickeln, die das Regime im Iran tatsächlich beeinflussen. Shaheed selbst offenbart das eigentlich Offensichtliche: es gibt keinen Konsens auf internationaler Ebene, wie sich die Menschenrechtssituation in einem autokratischen System verbessern lässt. Soll sich die Staatengemeinschaft auf einen Dialog einlassen, oder das Regime weiter isolieren? Und konkreter: inwiefern unterscheidet sich die Konstellation grundlegend von jener unter dem Schah, indem Ende der 70er Jahre immerhin internationale Beobachter in den Iran reisen durften, während Shaheed bis zum heutigen Tage keine Einreise gewährt wurde?

Die Antworten auf diese Fragen erschweren sich in Anbetracht der Komplexität des politischen Systems im Iran und machen auch die Bewertung der Präsidentschaft Rohanis so schwierig. Trotz aller Beteuerungen, sich nicht nur für einen internationalen Dialog einzusetzen, sondern auch für die Rechte und Freiheiten der eigenen Bevölkerung, kam es zu keiner substanziellen Verbesserung der Menschenrechtslage – tatsächlich sprechen verschiedene Quellen sogar von einem Anstieg der Hinrichtungen. Die Ursache dürfte weniger der mangelnde Wille Rohanis sein, sondern der schwelende Konflikt zwischen Regierung und Revolutionsführer Khamenei. Der velayat-e-faquih, also dem Revolutionsführer samt Wächterrat ist das Justizsystem unterstellt, das schon gegen Khatami als Druckmittel gegen die unerwünschte Regierung eingesetzt wurde – viele Kabinettsmitglieder Khatamis sitzen nach wie vor im Gefängnis, genauso wie Ahmadinejads Gegenkadidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi immer noch unter Hausarrest gestellt sind. Ein Umstand der aber jedenfalls der neuen Regierung zugerechnet werden darf, ist, dass die gewaltvolle Stürmung eines Traktes des berüchtigten Evin-Gefängnisses nicht ohne Folgen blieb: der Direktor des Gefängnisses musste in direkter Konsequenz seinen Platz räumen und ist nun Justizleiter Teherans, was tatsächlich ein unbedeutsameres Amt ist. Auch die rasche Reaktion Rohanis auf die Inhaftierung der DarstellerInnen des „Happy-Clips“ ist positiv und gibt Anlass zur Hoffnung. Über das eigentlich verbotene Twitter bekräftigte Rohani seine Auffassung, dass die Bevölkerung ein Recht auf „Happiness“ hat – wenige Tage später wurden die DarstellerInnen tatsächlich entlassen. Ein wesentlicher Aspekt von Menschenrechtsaktivismus im Exil ist das Sammeln solcher Informationen, um a) eine Einschätzung überhaupt möglich zu machen und b) diese Informationen auch zurück in den Iran zu transportieren. Die ideologische Politisierung solcher Fakten – oder noch gravierender: die Fingierung solcher – wie sie sowohl die revanchistischen Volksmudjahedin als auch die Pahlavi-AnhängerInnen betreiben, hat jedenfalls nichts mit Menschenrechtsarbeit zu tun, auch wenn eine solche Argumentation bemüht wird.

Wie sich die Machtverhältnisse in den nächsten Jahren – und besonders nach Khameneis Tod – verschieben werden ist schwer vorauszusehen. Die Vorbereitungen für sein Ableben werden jedenfalls schon getroffen und mittlerweile wird auch öffentlich eine Diskussion über seine Nachbesetzung geführt, ja sogar die Zukunft des Amtes in Frage gestellt: der einflussreiche Präsident des Schlichtungsrates Akbar Hashemi Rafsanjani favorisiert beispielsweise ein Gremium, das fortan den Staat lenken soll. Unabhängig von diesen Überlegungen bleibt es sinnvoll den legitimen Wunsch vieler Exil-IranerInnen nach einem Regimewechsel von der menschenrechtlichen Arbeit zu trennen.

[1] Wenig Beachtung fand der Konflikt zwischen Khamenei und Ahmadinejad gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode. Dieser äußerte sich süffisanterweise auch darin, dass Ahamdinejad das an sich präislamische Nationalfest Norouz pries – nach wie vor ein Tabubruch für viele Kleriker – und ist wohl ein Grund wieso die Wahl Rohanis überhaupt möglich wurde. Die Rolle der Revolutionsgarden (Pasdaran) in den Unruhen wurde erst vor kurzem zu einem nationalen Thema, nachdem ein Video aufgetaucht ist, indem der Kommandeur der Pasdaran sich folgendermaßen zu den Wahlen 2009 äußert: „Die rote Linie der Revolutionsgetreuen war es, nicht zuzulassen, dass wieder antirevolutionäre und reformorientierte Kräfte an die Macht kommen“

Veröffentlicht in der Printausgabe der International

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